AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Quality-Tools Messtechnik e.K.) über die Internetseite quality-tools-shop.de schließen,
soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung
vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen
sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.
(2) Wir bieten unsere
Produkte nur zum Kauf an, soweit Sie eine natürliche oder juristische
Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei
Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein
Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich im jeweiligen Angebot.
(2) Unsere Angebote im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
(3) Sie können ein
verbindliches Vertragsangebot (Bestellung) telefonisch, per E-Mail, per
Fax, per Post oder über das Online-Warenkorbsystem abgeben.
Beim Kauf über das Online-Warenkorbsystem werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im
„Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der
Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit
Änderungen vornehmen. Nach Anklicken der Schaltfläche „Kasse“ oder
„Weiter zur Bestellung“ (oder
ähnliche Bezeichnung) und der Eingabe der persönlichen Daten sowie
der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle
Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die
Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen,
zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw.
die Bestellung abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche geben Sie ein verbindliches Angebot bei uns ab.
Sie erhalten zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang ihrer Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.
(4) Die Annahme des
Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt bei Bestellung per
Telefon sofort oder spätestens innerhalb von 5 Tagen durch Bestätigung
in Textform (z.B. E-Mail), in welcher Ihnen die Ausführung der
Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung).
Sollten Sie innerhalb dieser Frist keine
entsprechende Nachricht erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre
Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden
in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
(5) Auf Anfrage erstellen
wir Ihnen ein individuelles Angebot, welches Ihnen in Textform
zugesandt wird und an das wir uns 5 Tage (soweit im jeweiligen Angebot
keine andere Frist ausgewiesen ist) gebunden halten. Sie nehmen das
Angebot mit Bestätigung in Textform an.
(6) Die Abwicklung der
Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem
Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil
automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen
bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der
E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch
SPAM-Filter verhindert wird.
§ 3 Individuell gestaltete Waren
(1) Sie stellen
uns die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen
geeigneten Informationen, Texte oder Dateien über das
Online-Bestellsystem oder spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss
per E-Mail zur Verfügung. Unsere etwaigen Vorgaben zu Dateiformaten sind
zu beachten.
(2) Sie
verpflichten sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte
Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte)
verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie stellen uns
ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten
Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem
Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.
(3) Wir nehmen
keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor
und übernehmen insoweit keine Haftung für Fehler.
(4) Soweit im
jeweiligen Angebot angegeben, erhalten Sie von uns eine Korrekturvorlage
übersandt, die von Ihnen unverzüglich zu prüfen ist. Sind Sie mit dem
Entwurf einverstanden, geben Sie die Korrekturvorlage durch
Gegenzeichnung in Textform (z.B. E-Mail) zur Ausführung frei.
Eine Ausführung der Gestaltungsarbeiten ohne Ihre Freigabe erfolgt nicht.
Sie sind dafür verantwortlich, die Korrekturvorlage auf Richtigkeit und
Vollständigkeit zu überprüfen und uns etwaige Fehler mitzuteilen. Wir
übernehmen keine Haftung für nichtbeanstandete Fehler.
§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen und Versandkosten
(1) Die in den jeweiligen
Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen
Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Die anfallenden
Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie werden gesondert
berechnet, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
Nähere Einzelheiten finden sich unter einer entsprechend bezeichneten
Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.
(3) Erfolgt die
Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns
nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern
oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren
der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind.
(4) Entstandene
Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren
der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen,
in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung
aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.
(5) Sie haben die unter
einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz
oder im jeweiligen Angebot ausgewiesenen Zahlungsmöglichkeiten. Soweit
bei den einzelnen Zahlungsarten oder auf der Rechnung keine andere
Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem
geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti
ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot oder in der Rechnung
ausdrücklich ausgewiesen.
§ 5 Lieferbedingungen
(1) Die voraussichtliche
Lieferfrist ist im jeweiligen Angebot angegeben. Liefertermine und
Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich
bestätigt wurden. Bei der Zahlart Vorkasse per Überweisung erfolgt die
Versendung der Ware erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten bei uns.
(2) Sollte ein von Ihnen
bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines
adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem von uns nicht zu vertretenden
Grund nicht verfügbar sein, werden Sie unverzüglich über die
Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits
geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.
(3) Die Versendung erfolgt auf Ihre Gefahr. Sofern Sie
es wünschen, erfolgt der Versand mit einer entsprechenden
Transportversicherung, wobei die hierdurch entstehenden Kosten von Ihnen
zu übernehmen sind.
(4) Teillieferungen sind zulässig und können von uns
selbstständig in Rechnung gestellt werden, sofern Sie hierdurch nicht
mit Mehrkosten für den Versand belastet werden.
§ 6 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:
– für
uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob
fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
– soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
– bei Sachen, die entsprechend ihrer
üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und
dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
– bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.
(2) Als
Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die
Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch
sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des
Herstellers.
(3) Bei
Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder
Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer
Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die
Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als
fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder
des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle
der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch
die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort
entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch
der Ware entspricht.
§ 7 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum
vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden
Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware
ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
(3) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang
weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle
Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem
Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie
sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns
allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
(4) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware
erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des
Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten
Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
(5) Wir verpflichten uns, die Ihnen zustehenden
Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der
realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um
mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten
obliegt uns.
§ 8 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort
sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische
Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen
Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.
II. Kundeninformationen
1. Identität des Anbieters
Quality-Tools Messtechnik e.K.
Schänzle 13
71332 Waiblingen
Deutschland
Telefon: 07151 16887-0
E-Mail: mail@quality-tools.de
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst, sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch.
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung oder der Anfrage können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.
Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: https://www.haendlerbund.de/de/leistungen/rechtssicherheit/agb-service.
letzte Aktualisierung: 29.11.2022